Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 10.Januar 2012 zur Umsetzung DIN 1986-30

erschienen in Korrespondenz Abwasser. Abfall • 2012 (59) •
Nr. 6 www.dwa.de/KA

Rechtsprechung

Dichtheitsprüfung von privaten Grundstücks­entwässerungsanlagen

 

In der fachlich, rechtlich und politisch umstrittenen Frage der Dichtheitsprü­fung
privater Abwasseranlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürz­lich ein
interessantes Urteil gesprochen (10. Januar 2012, Aktenzeichen 9 KN 162/10). Es
kommt im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen die Sat­zung eines
Abwasserverbandes zu dem Ergebnis, dass eine Regelung in der Ab­wasser- beseitigungssatzung, wonach pri­vate Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dicht­heit zu überprüfen sind, in Niedersach­sen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN 1986-30 können allerdings nur bei Vor­liegen besonderer Rechtfertigungsgrün­de gefordert werden. Im Einzelnen ergab sich für das Urteil folgender Tatbestand:

 

„Der Antragsgegner ist ein Abwasserver­band, der die Aufgabe hat, das in seinem Verbandsgebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Der Antragsteller ist Eigentü­mer eines im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücks. Nach § 2 Abs. 4 der Abwas­serbeseitigungssatzung [ABS] des An­tragsgegners sind Grundstücksentwässe­rungsanlagen alle Einrichtungen zur Ab­wasserbeseitigung, soweit sie nicht Be­standteil der öffentlichen Abwasseranla­ge sind. Letztere endet nach § 2 Abs. 5 a aa ABS bei einem Freigefällekanal mit dem Revisionsschacht circa 1 m hinter der
Grundstücksgrenze auf dem zu ent­wässernden Grundstück."

 

Das Urteil beruht auf folgenden Entscheidungsgründen:

 



„Der Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO ist zulässig und insoweit begrün­det, als er sich gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 a und b ABS sowie gegen § 10 Abs. 2 Sät­ze 5 und 6 ABS in Verbindung mit § 5 a bis ,§ 15 c ABS richtet. Diese Bestimmun­gen sind wegen Unvereinbarkeit mit hö­herrangigem Recht unwirksam. Die an­gefochtenen Regelungen in der Abwas­serbeseitigungssatzung des Antragsgeg­ners vom 25. November 2009 verstoßen im Übrigen, also soweit § 10 Abs. 2 Satz l und 2 c und d ABS betroffen sind, nicht gegen höherrangiges Recht und sind da­her wirksam, so dass der Normenkont­rollantrag in Bezug auf diese Vorschrif­ten abzulehnen war.

 

Gemäß der vom Antragsteller ange­fochtenen Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 1 ABS sind Grundstückentwässerungsanla­gen im Sinne von § 2 Abs. 4 bis 6 ABS den in der DIN 1986-30 genannten Dicht­heitsprüfungen zu unterziehen (vgl. Nr. 5.2. der DIN).
Der Senat sieht in dieser Bestimmung eine dynamische Verwei­sung auf die DIN
1986-30 in der jeweils geltenden Fassung, zurzeit also in der Fassung der 2.
Auflage von 2003 und vo­raussichtlich ab dem l. Februar 2012 in einer
geänderten Fassung. Nach der Ta­belle 1 in Abschnitt 5.5 der zurzeit gel­tenden
DIN 1986-30 (Prüfverfahren und Zeitspanne für die Dichtheitsprüfung) sind
Anlagen zur Ableitung von häusli­chem Abwasser oder Mischwasser entwe­der im
Zuge von Baumaßnahmen (Nrn. 1.1 und 1.2) oder aber jedenfalls bis zum 31.
Dezember 2015 (Nr. 1.3) einer erst­maligen - Dichtheitsprüfung zu unterzie­hen.
Wiederkehrende Prüfungen (also für Grundleitungen, bei denen bereits ein an­erkannter Dichtheitsnachweis vorliegt) erfolgen bei Anlagen der genannten Art entweder im Zuge späterer Baumaßnah­men (Nr. 2.1) oder zumindest alle 20 Jahre (Nr. 2.2).

In der ab dem 1. Februar 2012 voraussichtlich geltenden Neufas­sung der DIN
1983-30 ist der 31. Dezem­ber 2015 als Prüftermin entfallen und sind abweichende Prüfintervalle von 20 oder 30 Jahren vorgesehen.

 

Bei dieser Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz l BS bestehen die vom Antragsteller
geltend gemachten Mängel hinsichtlich der Bestimmtheit der Norm nicht. Die
Vorschrift legt vielmehr für die Betroffe­nen erkennbar und damit hinreichend
klar fest, welches Verhalten von ihnen er­wartet wird. Damit genügt sie den
Grundsätzen der Normenklarheit im Sin­ne der Rechts- prechung des Bundesver­fassungsgerichts (vgl. BVerfG, BVerfGE 39, 168, 181).

 

Für die Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 1 ABS besteht entgegen der Ansicht des
Antragstellers auch eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die
Berechtigung, Dichtheitsprüfungen entspre- chend der DIN 1986-30 in der
Abwasserbe- seitigungssatzung vorzu­schreiben, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 und Abs. 3 Halbsatz 1 NKomZG in Verbindung mit §§ 6 Abs 1 Satz 1, 8 Nr. 2
NGO (jetzt §§ 10 Abs. 1, 13 Satz 1 Nrn. 1a und 2a NKomVG). Die jeweils erstge­nannte Vorschrift begründet die allge­meine Befugnis der Gemeinde, ihre eige­nen
Angelegenheiten im Rahmen der Ge­setze durch Satzung zu regeln. Die Auf­gaben
der Abwasserbeseitigung gehören gemäß § 96 Abs. l NWG n.F. zum eige­nen
Wirkungskreis der Gemeinden. In diesem Bereich können sie die Benut­zung ihrer
öffentlichen Einrichtungen durch den Erlass von Satzungen regeln und nach § 8 Nr.
2 NGO (jetzt § 13 Satz Nrn 1a und 2a NKomVG) für die Grund­stücke ihres
Gebietes den Anschluss an die Abwasserbeseitigung anordnen so­wie deren
Benutzung vorschreiben (An­schluss- und Benutzungszwang). Insbe­sondere dürfen
sie im Rahmen der ihr so verliehenen Rechtsetzungsbefugnis Be­stimmungen
erlassen, die Art und Weise des Anschlusses an den Abwasserkanal festlegen(st.
Rspr. des Senats). Der ge­meindlichen Regelungsbefugnis unterfal­len nicht nur
die Geschehensabläufe im öffentlichen Abwasserbeseitigungssys­tem. Als eine Art
.Annexkompetenz kön­nen die Gemeinden vielmehr auch Rege­lungen
bezüglich der Einleitung von Ab­wasser über die private Grundstücksent­wässerungs-
anlage in das öffentliche Sys­tem treffen. Denn ihrer Verpflichtung zur
gemeinwohl verträglichen Durchführung der Abwasserbeseitigung kann eine Ge­meinde nur erfolgreich nachkommen, wenn sie in der Lage ist, auch die Benutzungsverhältnisse auf den einzelnen Grundstücken auszugestalten und dabei Regelungen in Bezug auf die Grund­stücksentwässerungsanlage zu treffen. Zulässig sind insoweit alle Bestimmun­gen, die im Interesse einer ordnungsge­mäßen und störungsfreien Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht, insbeson­dere einer schadlosen Ableitung und Be­handlung de Abwassers erforderlich sind (vgl. Schneider, ZfW 2005, 69, 72f und 75f; siehe auch OVG Münster - DÖV 2003, 418). In diesem Rahmen dürfen auch Vorschriften mit dem Ziel erlassen werden, eine
widerrechtliche Abwasser­beseitigung durch Versickern in den Un­tergrund zu
vermeiden und so der in § 96 Abs. 9 NWG n. F. geschaffenen Ver­pflichtung des
Verfügungsberechtigten, sein Abwasser der beseitigungspflichti­gen Gemeinde zu
überlassen, gerecht zu werden.

 

Dies bedeutet für den Umfang mögli­cher Satzungsregelungen Folgendes: Auf der
Grundlage der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Nr. 2 NGO (jetzt §§ 10 Abs. 1, 13 Satz 1
Nrn 1a und 2a NKom VG) kann die Ge­meinde eine Dichtheitsprüfung nur an­ordnen,
soweit ein konkreter Bezug zur Erfüllung der eigenen Aufgabe Abwas­serbeseitigung
besteht. Kommunale Sat­zungen dürfen daher Anforderungen an Grundstücks-entwässerungsanlagen le­diglich aufstellen, um zu vermeiden, dass der Betrieb des öffentlichen Abwas­serbeseitigungssystems erschwert oder beeinträchtigt wird, und um sicherzu­stellen, dass der bestehende Benutzungs­zwang und die Überlassungs-pflicht nach § 96 Abs. 9 NWG n. F. (§ 149 Abs. 10 NWG a.F.) eingehalten werden. Über die Grundstücksentwässerungsanlage ein­dringendes Grund- und
Niederschlagswasser (Fremdwasser) kann dazu füh­ren, dass die Reinigungs- leistung der Kläranlage infolge Verdünnung und hyd­raulischer Überlastung negativ beeinflusst wird. Eine Überprüfung der Dicht­heit von Grundstücksentwässe- rungsanla­gen darf deshalb mit dem Ziel vorgese­hen werden, das Eindringen von Fremd­wasser in das Abwasserbeseiti- gungssys­tem zu verhindern.

 

Nicht von der Satzungsermächtigung in den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Nr. 2 NGO (jetzt §§ 10 Abs 1, 13 Satz 1l Nrn 1a und 2a NKom VG) gedeckt sind Regelungen, die allein auf die Einhaltung eines was­serrechtlich ordnungsgemäßen Zustands abzielen.
Gegenstand des Wasserrechts ist unter anderem der Grundwasser­schutz. Undichte
Leitungen bringen die Gefahr mit sich, dass das Grundwasser durch den Eintritt
von Schadstoffen be­einträchtigt wird (vgl. hierzu Schneider, ZfW 2005, 69).
Wegen des hinsichtlich des Grundwasserschutzes abschließen­den Charakters des
Wasserr- echts sind kommunale Satzungsregelungen, insbe­sondere auch die
Anordnung einer Dicht­heitsprüfung, mit dem Ziel, das Grund­wasser vor Beein- trächtigungen zu be­wahren, nicht zulässig.

 

Nach diesen Maßstäben sind Dicht­heitsprüfungen der in § 10 Abs. 2 Satz 1 ABS
vorgesehenen Art von den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Nr. 2 NGO (jetzt §§ 10 Abs. 1,
13 Satz 1 Nrn 1a und 2a NKom VG) ge­deckt, weil sei einen unmittelbaren Be­zug
haben zur Benutzung des öffentli­chen Abwasserbeseitigungssystems. Be­nutzung
in diesem Sinn ist das Einleiten von Abwasser in die öffentliche Kanalisa­tion
mittels einer privaten Grundstücks­entwässerungsanlage. Maßnahmen be­züglich
Herstellung und Erhaltung der privaten Anschlussleitung betreffen den
Benutzungsvorgang ebenso wie das Auf­stellen von Anforderungen an das zum
öffentlichen Kanal gelangende Abwasser. In diesem Zusammenhang ist auch die
Dichtheit der privaten Anschlussleitung ein wichtiges Kriterium. Mängel bei der

Dichtheit können vor allem dadurch zu Beeinträchtigungen des kommunalen Abwasserbeseitigungssystems führen, dass Fremdwasser bei hohem Grundwas­serstand in die öffentliche Kanalisation und die Abwasserbehandlungsanlage ge­langt. Der Träger des Abwasserbeseiti­gungssystems muss im Interesse der er­forderlichen effektiven Abwasserbeseiti­gung in der Lage sein, diesen - aus dem Verantwortungs- bereich des Grundstücks­eigentümers herrührenden - Missstand zu beseitigen, und muss aus diesem Grund auch eine Dichtheitsprüfung an­ordnen dürfen, die an technische Anfor­derungen zur Überprüfung des ord­nungsgemäßen Zustands der Grund­stücksentwässerungsanlage anknüpft.

 

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Dichtheitsprüfungen, die bei einer priva­ten
Grundstücksentwässerungsanlage -anlassbezogen - wegen eines begründe­ten
Verdachts auf einen erhöhten Fremd­wasseranfall durchgeführt werden. Auch bei
periodisch und vorsorglich erfolgen­den, also ohne konkreten Anlass vorge­nommenen
Überprüfungen der Dichtheit von privaten Entwässerungsanlagen, selbst wenn sie
nicht im 'Grundwasser liegen und letztlich dicht sind, stellen die §§ 6 Abs. 1
Satz 1, 8 Nr. 2 NGO (jetzt §§ 10 Abs. 1, 13 Satz 1 Nrn. 1a und 2a NKom VG) eine
ausreichende gesetzliche Ermächtigung dar. Wegen der Vielfalt der möglichen
Schadenseintritte und der Notwendigkeit eines auch vorbeugenden Schutzes kann
eine Eigenkontrolle nicht nur bei denjenigen Grundstücken, bei denen sich eine
allgemeine Gefährdungs­lage bereits konkretisiert hat, sondern für alle an die
öffentliche Entwässe­rungsanlage ange- schlossenen Grundstü­cke satzungsmäßig
vorgeschrieben wer­den (BVerfG - ZfW 1994, 392f).

 

Entgegen der Ansicht des Antragstel­lers ist die angefochtene Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 1 ABS auch mit Verfas­sungsrecht vereinbar. Der erkennende Senat hat ins
einer bisherigen Rechtspre­chung (Urteil vom 24.11.1992 - 9 K 1828/92 - NSt-N
1993, 79 -, bestätigt durch BVerwG, ZfW 1994, 392f) kommu­nale Satzungs- regelungen, die Grund­stückseigentümer verpflichten, auf ihre Kosten die Einhaltung der Benutzungs­bedingungen durch Eigenkontrolle si­cherzustellen und die Vorschriften der DIN 1986 zu beachten, als mit höherran­gigem Recht vereinbar angesehen.

 

Die sachliche Rechtfertigung folge in erster Linie aus der Einwirkungs- und Ver­

fügungsgewalt des Eigentümers. Er sei ty­pischerweise derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Herrschaft über die Grundstücksentwässerungsanlage - und damit über die Sache, von der mögliche Gefährdungen ausgingen - ausübe und deren Beschaffenheit sowie Benutzung bestimmen könne. Die Herrschaft über die Sache und die nach Art. 14 Abs. 2 GG vorgesehene Sozialbindung verpflichteten ihn, sein Eigentum in einem solchen Zu­stand zu halten und in einer solchen Wei­se zu gebrauchen, dass Dritte und deren Eigentum nicht gefährdet würden. Die Einhaltung dieser Pflichten setze notwen­digerweise voraus, dass der Eigentümer den Zustand und die Benutzung der Sa­che durch Eigenkontrollen überprüfe.

 

Diese Grundsätze gelten entsprechend auch insoweit, als es um die hier umstrit­tene
Frage geht, ob der Grundstücksei­gentümer die Dichtheit seiner Grund­stücksent-
wässerungsanlage und damit deren Ordnungsmäßigkeit auf eigene Kosten und in
regelmäßigen Abständen überprüfen lassen muss. Eine Verletzung der Eigentums- garantie kann der Antrag­stelle insbesondere nicht erfolgreich aus dem Argument
herleiten, es fehle an der für Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 14 GG
erforderlichen spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

 

Der Grundstückseigentümer darf ver­pflichtet werden, Maßnahmen zu dulden oder
vorzunehmen, die für die Durchfüh­rung des Anschluss- und Benutzungs­zwangs
uner- lässlich sind oder die nur unwesentliche, bei vernünftiger Betrach­tungsweise
nicht nennenswerte Ein­schränkungen der Eigentümerbefugnisse nach sich ziehen.'

 

Zu solchen Maßnahmen gehören auch regelmäßige Überprüfungen der Dichtheit von
Grundstücksentwässe­rungsanlagen durch den Eigentümer auf dessen Kosten.

Nach alledem ist es entgegen der An­sicht des Antragstellers rechtlich nicht zu
beanstanden, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 ABS Dichtheitsprüfungen bei der Grund­stücksentwässerungsanlage entspre­chend der DIN 1986-30 vorsieht.

 

Erfolgreich sind die Einwände des Antragstellers allerdings insoweit, als sie sich dagegen richten, dass Bescheinigun­gen über Dichtheitsprüfungen nach § 10 Abs. 2 Sätze 5 und 6 ABS ohne weitere Nachweise anerkannt werden, wenn sie von einem gemäß Abschnitt lila (§ 15 a bis § 15 e BS) in ein Fachbetriebsregister aufge-nommenen Betrieb ausgestellt wor­den sind. § 15 a Abs. 1 c ABS bestimmt,
dass .Betrieben aus den Bereichen Rohr-­und Kanalreinigung, Kanalinspektion und
Sanitär-Heizung-Klimatechnik' Zu­lassungen für die Tätigkeitsbereiche
,Inspektion und Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen' er­teilt
werden. § 15 a Abs. 2 ABS sieht vor, dass für den Verantwortlichen des Be­triebs
und für die vor Ort verantwortli­chen Personen eine erfolgreiche Teilnah­me an
einer durchgeführten Fachbe­triebsschulung nachgewiesen werden muss. Gemäß §
15 a Abs. 4 ABS erfolgt vor Aufnahme in das vom Antragsgegner geführte
Fachbetriebsregister eine Quali­tätsprüfung im Rahmen einer Baumaßnahme. Dem
Antrag auf Aufnahme in das Register sind zahlreiche Unterlagen beizufügen, z.B.
Nachweise über die Schulung der verantwortlichen, über die Eintragung des
Unternehmens bei der Handwerkskammer oder der Industrie-und Handelskammer und über die Mit­gliedschaft in der Berufsgenossenschaft (§ 15 b Abs. 1 Satz 2 ABS).

 

Der Senat lässt offen, in welchem Ma­ße der Antragsgegner befugt ist, in seiner
Abwasserbeseitigungssatzung die Ertei­lung von Bescheinigungen über Dicht­heitsprüfungen zu regeln und in diesem Zusammenhang Qualitätsanforderungen an Fachbetriebe zu stellen. Zwar umfasst die bereits umschriebene Ermächtigung, im Rahmen der Vorschriften betreffend den Anschluss- und Benutzungszwang (früher § 8 Nr. 2 NGO, jetzt § 13 Satz 1 Nrn 1 a und 2a NKom VG) auch Regelun­gen über
Dichtheitsnachweise zu treffen, grund- sätzlich auch das Recht, darüber zu
befinden, wer diese Nachweise erteilen darf und welche Anforderungen zu stel­len
sind. Ferner mag es auch sachorientierte Gründe dafür geben, die Überprü­fung
und Bestätigung der Dichtheit be­stimmten Betrieben, an die fachlich ori­entierte
Anforderungen gestellt werden, zu übertragen. Auf der anderen Seite ist
indessen zu berücksichtigen, dass die Aufstellung eines Fachbetriebsregisters
eine die Berufsausübung einschränkende Wirkung hat und daher den Schutzbe­reich
des Art. 12 Abs. l GG berührt und dass es deshalb ein - im Einzelfall durch­aus
unterschiedlich zu beurteilendes -Bedürfnis für ein eigenständiges Register
geben muss.

 

Ob unter den vorliegend gegebenen Umständen ein die Einschränkung der freien
Berufsausübung rechtfertigender Bedarf für ein Fachbetriebsregister gegeben

ist, kann indessen unbeantwortet bleiben, weil sich eine Unzulässigkeit der vom Antragsgegner getroffenen Regelun­gen über Fachbetriebe jedenfalls daraus ergibt, dass die Erfordernisse der Richtli­nie 2006/123/EG des Europäischen Par­laments und des Rates über Dienstleis­tungen im Binnenmarkt vom 12. Dezem­ber 2006 (ABI. EU Nr. L 376 S. 36) nicht eingehalten sind. Die Dienst- leistungs­richtlinie bestimmt, dass auf europäi­scher Ebene erteilte gleichwertige Be­rechtigungen einer Berechtigung nach deutschem Recht gleichstehen.

 

Der Normenkontrollantrag des An­tragstellers hat ferner insoweit Erfolg, als er
sich gegen die Bestimmungen in § 10 Abs. 2 Satz 2 a und b ABS richtet. Die vom
Antragsteller ebenfalls angegriffe­nen Regelungen in den Buchstaben c und d des
§ 10 Abs. 2 Satz 2 ABS sind hinge­gen wirksam:

 

§ 10 Abs. 2 Satz 2 ABS ermöglicht -über die nach der DIN 1986-30 zu erfül­lenden
Anforderungen hinaus - zusätzli­che Dichtheitsprüfungen in bestimmten, unter a
bis d aufgeführten Fällen. Der er­kennende Senat hat zur Bedeutung der DIN
1986-30 für die Sachgerechtigkeit von Regelungen in kommunalen Abwas­serbeseitigungssatzungen in seinem Ur­teil vom 13. Januar 1998 (9 L 1959/96) ausgeführt:

 

,Sie enthält eine sachverständige Konkre­tisierung desjenigen, was bei der Herstel­lung von Kanälen und Grundstücksan­schlüssen anerkanntermaßen' als regel­gerecht gilt. Durch die DIN 1986 wird die den abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinden obliegende Ermessensaus­übung weitgehend gelenkt und in be­stimmter Weise vorgegeben. Will die Ge­meinde von der DIN abweichen, insbe­sondere für den Bürger schärfere Anfor­derungen aufstellen, so bedarf es hierfür einer sachlichen
Rechtfertigung.

 

Strengere Anforderungen im Ver­gleich zur DIN 1986 i.d.F. von 1988 ... entsprechen nicht ohne Weiteres einer sachgerechten Ermessensausübung. Denn die DIN geben die anerkannten Re­geln der Technik in sachverständiger Weise wieder. Sie geben daher zumindest für den Regelfall vor, welche Maßnah­men sachgerecht, erforder- lich und aus­reichend sind. Bestehen weitergehende Anforderungen nach der DIN nicht, so spricht dies dafür, dass solche Anforde­rungen nicht notwendig sind und als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips daher - auch angesichts der mit ih­nen
verbundenen Kosten und Anstren­gungen ... vom Grundstückseigentümer auch nicht
verlangt werden können.

 

Die Abwassersatzungen der Gemein­den und Landkreise dürfen somit stren­gere
Anforderungen im Vergleich zur DIN 1986 i. d. F. von 1988 nur vorsehen, wenn
sie aus sachlichen Gründen - wie möglicherweise besonderen örtlichen Gegeben-heiten - geboten sind.'

 

Derartige Rechtfertigungsgründe sind nur in Bezug auf die Buchstaben c und d des § 10 Abs. 2 Satz 2 ABS gegeben.
Nach den dort getroffenen Regelungen können zusätzliche Dichtheitsprüfungen
gefordert werden, wenn ein Grundstück in einem Gebiet mit hohem Fremdwas­seranteil liegt oder konkrete Erkenntnis­se bestehen, dass die Grund- stücksent­wässerungsanlage undicht ist. In beiden Fällen ist mit einer erhöhten Wahrschein­lichkeit davonauszugehen, dass von dem Grundstück, für das eine Dichtheits­prüfung gefordert wird. Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren des öf­fentlichen
Abwasserbeseitigungssystems ausgehen. Diese Sachlage lässt es ver­tretbar
erscheinen, zusätzlich zu den an festen Zeitpunkten vorgesehenen Über­prüfungen
nach der (zurzeit geltenden) DIN 1986-30 weitere anlassbezogene Prüfungen der
Dichtheit anzuordnen. Die Regelungen in der (zurzeit gelten­den) DIN 1986-30
legen allein die in be­stimmten Zeitabständen gebotenen Maß­nahmen fest und
besagen nicht zugleich, dass selbst bei besonderen Anlässen zu­sätzliche Über- prüfungen nicht vorgese­hen werden dürfen.

 

In einer kommunalen Abwasserbesei­tigungssatzung aus Rechtsgründen nicht

möglich und daher unwirksam ist aller­dings die Regelung in § 10 Abs. 2 Satz w ABS; wonach bei Grundstücken in Was­serschutzgebieten - ohne Einschränkung - zusätzliche Dichtheitsprüfungen gefor­dert werden können. Mit dieser Bestim­mung soll nicht der ordnungsgemäße Be­trieb des öffentlichen Abwasserbeseiti­gungssystems gewährleistet, sondern Grundwasserschutz betrieben werden. Die Verfolgung wasserrechtlicher Ziele kann indessen aus den bereits dargeleg­ten Gründen nur mit den Mitteln des Wasserrechts, nicht aber über kommuna­le Abwasserbeseitigungssatzungen erfol­gen.

 

Keine sachliche Rechtfertigung be­steht ferner für die Regelung in § 10 Abs. 2 Satz a
ABS. Danach können zusätzliche Dichtheitsprüfungen gefordert werden, wenn ein
Grundstück an einer Straße liegt, in der die öffentliche Abwasseran­lage
saniert oder umgebaut wird. Die Vorschrift lässt die Forderung zusätzli­cher
Prüfungen der Grundstücksentwäs­serungsanlage ohne Einschränkung zu, so dass
diese Prüfungen unabhängig da­von angeordnet werden können, wann die letzte
periodenmäßige Überprüfung gemäß § 10 Abs. 2 Satz l ABS stattgefun­den hat. §
10 Abs. 2 Satz 2 a ABS berech­tigt somit dazu, schon relativ kurze Zeit nach
einer Prüfung gemäß Satz l eine weitere Prüfung nach Satz 2 zu fordern, ohne
dass dies gerechtfertigt wird durch äußere Anlässe, wie ein erhöhter Fremd­wasseranfall oder sonstige Hinweise auf eine Undichtigkeit. Eine derart weitrei­chende Regelung ist unverhältnismäßig und daher unwirksam."

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Reinhart Piens (Essen) für korrespondenz Abwasser 6/12



 

 

 
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